Erziehungsstrafrecht oder Kriminalisierung von Jugendlichen

 

Juli 2016, irgendwo in einem kleinen Dorf im bayerischen Oberland. Der damals 17-jährige Maximilian B. soll nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am 3. Juli 2016 um kurz vor acht Uhr einen Müllmann mit seinem Fahrrad auf dem Fußgängerweg angefahren haben, als dieser eine geleerte Mülltonne zurückstellen will. Dummerweise findet am diesen Tag keine Schule statt und auch die Müllabfuhr arbeitet nicht. Es ist ein Sonntag.

Die Anklageschrift führt nur belastende Umstände aus, die Ermittlung von entlastenden Umständen unterblieb entgegen der gesetzlichen Verpflichtung. An dem besagten Tag (tatsächlich war es ein Freitag) war der Fahrradweg auf der anderen Straßenseite gesperrt wegen einer Baustelle gesperrt und parkende Lastwagen verengten die Durchfahrt noch weiter. Das Befahren der Straße mit dem Fahrrad war in dieser Situation schlicht lebensgefährlich. Zu dieser frühen Uhrzeit, waren die Geschäfte noch geschlossen, sodass sich allein Schüler mit und ohne Fahrräder den Gehweg teilten. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Jugendlicher in solch einer Situation als einziger vom Fahrrad absteigt und dieses schiebt. Die Staatsanwaltschaft hätte keine Klage erheben dürfen. Die Strafverfahren wurden dementsprechend auch im darauffolgenden Jahr eingestellt.

Objektivste Behörde der Welt?

Bei ihren Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft stets zur Objektivität verpflichtet. Das bedeutet, dass sie nicht nur die verdachtsbegründenden, belastenden Umstände zu überprüfen hat, sondern auch die entlastenden. Die Staatsanwaltschaft sollte die objektivste Behörde der Welt sein. Es überrascht, dass die Staatsanwaltschaft München II wohl immer wieder bei Jugendlichen dieser Pflicht nicht nachkommt.

September 2018, irgendwo in einem bekannten Kurort in Oberbayern. Laut Strafanzeige spazierte der Angeklagte mit seiner Freundin und Hund auf dem Fahrradweg der Seestraße und behinderte einen Fahrradfahrer. Als der die Jugendlichen daraufhin zur Rede stellte, schubste der beklagte Schüler diesen vom Rad und verletzte ihn leicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch in diesem Fall nur gegen der Schüler. Nach entlastenden Tatsachen suchte man nicht. So ereignete sich der Vorfall nicht auf dem Fahrradweg der Seestraße, sondern auf dem Gehweg des Seeparks. Hier gilt die Regel: „Gehweg, Fahrräder erlaubt – Fußgänger haben Vorrang“. Der Fahrradfahrer hatte keine Klingel, pfiff stattdessen und überfuhr beinahe die Schülerin. Als er in der Auseinandersetzung handgreiflich wurde, verteidigte der Angeklagte seine Freundin indem er den Fahrradfahrer vom Rad schubste. Der Richter entscheidet sich aufgrund dieser Faktenlage gegen ein Verfahren.

Zweierlei Maß

Man stelle sich das Gegenteil vor: Ein Schüler fährt auf einem Gehweg im Park zu schnell auf einem nicht verkehrssicherem Fahrrad. Dabei überfährt er beinahe eine Rentnerin und ihren Mann. Er beginnt einen handfesten Streit und wird dabei auch noch handgreiflich. Der Rentner verteidigt sich und verletzt den Schüler. Die Staatsanwaltschaft hätte wohl kaum Strafanzeige gegen den Rentner gestellt. Diese Vorstellung erscheint geradezu abstrus.

Januar 2019, irgendwo auf dem Land in Oberbayern. Die Staatsanwaltschaft ermittel wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes. Ein Schüler soll an einem Montagabend um 21.00 Uhr mit Drogen gehandelt haben. Da er aber in der Schulzeit um sechs Uhr morgens aufstehen muss, ist der beschuldigte Schüler nach dem Abendessen nachweislich zu Hause geblieben und früh schlafengegangen. Zeugen belegen dies. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch emsig weiter. Auch hier wurde das Verfahren vom zuständigen Richter inzwischen eingestellt. 

Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten“, heißt es in § 2 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes. In den genannten Fällen sieht es aber eher so aus, als wolle die Staatsanwaltschaft Angst einflößen und Jugendliche mit aller Gewalt vor Gericht ziehen. Das ist eine bequeme „copy paste“ Ermittlungsarbeit ohne Sinn und Verstand. Vor allem ist es kein Erziehungsstrafrecht, was das Jugendstrafrecht im Sinne des Gesetzgebers eigentlich sein sollte.

Jugendstrafrecht sollte dem Erziehungsgedanken folgen

Dem Jugendlichen soll – in Abweichung vom Erwachsenenstrafrecht – im Hinblick auf die Entwicklung zum Erwachsenen jugendadäquat begegnet werden. Dies erfordert sowohl ein pädagogisch befähigtes Personal, ein besonderes Verfahren als auch entsprechende Reaktionen. Abschreckende Wirkungen dürfen mit dem Jugendstrafrecht nicht verfolgt werden. Schon gar nicht sollen Jugendliche kriminalisiert, das heißt bereits in jungen Jahren als Verbrecher abgestempelt werden. Vielleicht schaut die Staatsanwaltschaft München II einmal auf die eigene Homepage. Da kann man lesen „Die Justiz ist für die Menschen da“.